Allgemeine Geschäftsbedingungen



I. Allgemeines

  1. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen betreffen ausschließlich Geschäftsbeziehungen zu Unternehmern.

  2. Unsere Angebote erfolgen ausschließlich auf Grundlage und unter Einbezug unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen, die stets Vertragsbestandteil werden.
  3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Kunden, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen, werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir deren Einbezug vor oder bei Vertragsabschluß ausdrücklich schriftlich anerkennen. Gegenbestätigungen des Kunden mit abweichenden Einkaufsbedingungen wird bereits jetzt hiermit widersprochen.

II. Angebot/Annahme

  1. Unsere Angebote sind bis zur Annahme hinsichtlich der Liefermöglichkeit freibleibend.
  2. Bei uns eingehende Aufträge werden erst mit Übersendung der Auftragsbestätigung oder Ausführung angenommen. Unsere Außendienstmitarbeiter sind nicht zum Vertragsabschluß berechtigt.
  3. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

III. Vorbehalt der Selbstbelieferung

  1. Der Vertragsabschluß erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Vorlieferanten, allerdings nur, sofern wir den Umstand, dass unser Vorlieferant uns nicht beliefert, nicht zu vertreten haben und wir ein kongruentes Deckungsgeschäft mit unserem Vorlieferanten abgeschlossen hatten.
  2. Wir werden unseren Kunden unverzüglich informieren, sollte die von uns geschuldete Ware nicht verfügbar sein. Eine von unserem Kunden bereits erbrachte Gegenleistung werden wir in diesem Falle unverzüglich zurück erstatten.

 

IV. Gefahrübergang, Transportrisiko, Versicherung der Ware, Teillieferung

  1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Aufgabe der Ware an den ersten Frachtführer, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder den Frachtführer auf den Kunden über.
  2. Der Transport erfolgt steht auf Risiko des Kunden, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist.
  3. Die Wahl des Transportmittels und des Transportweges obliegt uns.
  4. Die Ware wird auf dem Transportweg nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden versichert. Die hierdurch entstehenden Kosten trägt der Kunde.
  5. Teillieferungen sind zulässig.

V. Liefertermine/Leistungszeit

  1. Von uns genannte Liefertermine oder Lieferfristen sind unverbindlich. Um ihre Einhaltung sind wir bemüht.
  2. Bei Überschreitung der Leistungszeit wird uns der Kunde eine angemessene Frist zur Leistung bestimmen.
  3. Von uns nicht zu vertretende Umstände oder Ereignisse, welche die fristgemäße Leistung unmöglich machen oder unzumutbar erschweren, z.B. Verkehrs- oder Betriebsstörungen, Energiemangel, rechtmäßiger Streik oder Aussperrung, höhere Gewalt verlängern die Leistungszeit angemessen. Gleiches gilt, wenn die vorbezeichneten Umstände bei unseren Vorlieferanten eintreten, wobei es dort nicht auf die Rechtmäßigkeit des Arbeitskampfes ankommt.
  4. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen unseres Kunden voraus.
  5. Lieferfristen beginnen mit dem Zugang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen, von uns beim Kunden angeforderten Daten bei uns, frühestens jedoch mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden zu laufen.

VI. Preise, Zahlung

  1. Die Preise verstehen sich in Euro zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  2. Unsere Rechnungen sind ohne jeden Abzug 30 Tage nach Rechnungsdatum zahlbar.
  3. Im Verzugsfalle berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB, mindestens aber 11 % p.a.. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt. Es ist dem Kunden unbenommen, im Einzelfall einen geringeren Verzugsschaden nachzuweisen.
  4. Gegenüber unseren Ansprüchen ist die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes oder die Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen möglich.
  5. Wechsel, Schecks, Zahlungsanweisungen werden nur erfüllungshalber, nicht an Erfüllungs Statt angenommen. Einziehungs- und Diskontspesen trägt der Kunde. Diese sind sofort fällig.
  6. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so werden alle weiteren Forderungen, auch soweit sie noch nicht fällig sind, sofort fällig gestellt. Darüberhinaus wird hinsichtlich noch nicht ausgeführter Verträge der Kunde vorleistungspflichtig. Gleiches gilt, wenn sich nach Vertragsabschluß die wirtschaftliche Situation des Kunden verschlechtert.
  7. Bei Zahlungseinstellung, Vergleich oder Insolvenz des Kunden entfallen Mengenrabatte, Skonti sowie alle gewährten Nachlässe.

 

VII. Gewährleistung

  1. Geringfügige Abweichungen der Technik, der Form, der Farbe und der Maße der gelieferten Ware von der bestellten Ware stellen keinen Mangel dar, soweit wir für die Beschaffenheit keine Zusicherung erklärt oder eine Garantie übernommen haben und der vertragsgemäße Gebrauch nicht eingeschränkt oder beeinträchtigt wird.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware nach Erhalt unverzüglich auf Vollständigkeit und Fehlerfreiheit zu überprüfen. Offensichtliche Mängel des Liefergegenstandes sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 10 Tagen gerechnet ab Übergabe anzuzeigen. Maßgeblich ist insoweit der Zeitpunkt der Absendung der Anzeige. Lässt der Kunde diese Fristen verstreichen, so gilt die Ware als vertragsgemäß.
  3. Im Mangelfalle sind wir zunächst nach unserer Wahl zur Ersatzlieferung oder zur Nachbesserung berechtigt. Schlägt diese zweimal fehl, so ist der Kunde zur Minderung (Herabsetzung der Vergütung) oder zum Rücktritt vom Vertrag (Rückgängigmachung des Vertrags) nach Ablauf einer von ihm zu setzenden angemessenen Frist zur Leistungserbringung oder Nacherfüllung berechtigt.
  4. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag nach fehlgeschlagener Ersatzlieferung oder Nachbesserung, besteht daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels.

 

VIII. Beschaffenheit der Ware/Beschaffenheitsgarantie

  1. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart.
  2. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen keine vertragsgemäßen Beschaffenheitsangaben der Ware dar. Gleiches gilt für technische Beschreibungen, Farb-, Form- und Größenangaben in unseren Katalogen, Prospekten und Preislisten.
  3. Eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware wird von uns nicht übernommen.

 

IX. Haftungsbeschränkungen und Verjährung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen

  1. Außerhalb der Haftung nach dem ProdukthaftungsG beschränkt sich unsere Haftung bei leicht fahrlässigen Verletzungen nicht unwesentlicher Vertragspflichten auf Ersatz des nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
  2. Ziff.1 findet keine Anwendung bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
  3. Außer in den Fällen der Arglist, der groben Fahrlässigkeit oder des Vorsatzes beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels 1 Jahr ab Ablieferung der Ware.

 

X. Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung unserer Kaufpreiszahlungsansprüche aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Mit Ausgleich aller zum Zeitpunkt der Zahlung noch offenen und von unserem Eigentumsvorbehalt erfassten Forderungen erlischt unser Eigentumsvorbehalt.
  2. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges weiter zu veräußern, solange er seinen vertraglichen Verpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt. Die sich aus der Weiterveräußerung ergebenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt in Höhe des jeweiligen Rechnungsbetrages an uns ab. Wir nehmen bereits jetzt die Abtretung an. Wir ermächtigen den Kunden jederzeit widerruflich mit dem Einzug der Forderungen.
  3. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware an Dritte ist dem Kunden nicht gestattet. Jeden Eingriff Dritter in unser Eigentum hat er uns unverzüglich mitzuteilen.
  4. Übersteigt der Wert unserer Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, so sind wir auf Verlangen des Kunden verpflichtet, Sicherheiten nach unserer Wahl bis zum Erreichen der vorbezeichneten Grenze frei zu geben.
  5. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf eigene Rechnung gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden zum Neuwert zu versichern und uns auf Anforderung die Zahlung der fälligen Prämien nachzuweisen.

 

XI. Gerichtsstand/Erfüllungsort

  1. Der Erfüllungsort für die Zahlung des Kaufpreises ist Saarbrücken.
  2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Saarbrücken.

 

XII. Schlussbestimmungen

  1. Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Verbindlichkeit der übrigen Klauseln nicht